Jüdisches Leben in Deutschland stärken und Antisemitismus bekämpfen
Bundestagsparteien beschließen Gesetzesverschärfung
Starkes Signal gegen Antisemitismus, Terror und Hass
Im Bundestag haben Vertreter aller Fraktionen am Mittwoch, 19. Mai 2021, die jüngsten antisemitischen Ausfälle bei pro-palästinensischen Kundgebungen scharf verurteilt. Um Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze wirksamer zu bekämpfen, haben die Parlamentarier zwei von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Gesetzentwürfe verabschiedet.
"Wir wollen ein klares Signal gegen Antisemitismus setzen", erklärte Walter Rosenthal von der Hochschulrektorenkonferenz. Nach einem aktuellen Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) gab es im Jahr 2020 in Deutschland mehr als 2.000 antisemitische Vorfälle, darunter Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen.
Auch die Bundesregierung betonte ihre Entschlossenheit, jüdisches Leben in Deutschland weiter zu stärken und zu fördern. Das Bundeskabinett hat am 29. April 2021 einen Bericht zur jüdischen Gegenwart und Zukunft in Deutschland vorgelegt. Darin werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus, zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur Förderung der jüdischen Kultur vorgestellt.
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